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Proteste von verängstigten Bürgern gegen die Errichtung eines Mobilfunksenders haben die baden-württembergische Stadt Eppingen 13.500 Euro gekostet.

Was war geschehen?

Weil die Mobilfunkversorgung im Eppinger Ortsteil Mühlbach mangelhaft war, beschloss die Stadtverwaltung Anfang 2011, im Turm des Mühlbacher Rathauses einen Mobilfunksender durch den Netzbetreiber Telefónica errichten zu lassen.

Verängstigte Anwohner protestierten daraufhin gegen die Errichtung der Anlage. Sie befürchteten, dass die elektromagnetischen Felder des geplanten Mobilfunksenders gesundheitliche Beschwerden verursachen könnten - insbesondere bei Schülern und Kindern eines Kindergartens in der Nachbarschaft.

Die Situation eskalierte, als im Frühsommer 2011 Bauarbeiter anrückten und die Anlage errichten wollten, Die Anwohner blockierten die Zufahrt zum Gebäude und die Arbeiter mussten unverrichteter Dinge wieder abziehen.

Um die Lage nicht zu verschärfen, erließ die Stadt Eppingen daraufhin einen Baustopp und beschloss letztendlich, den Vertrag mit Telefónica zu kündigen. Telefónica forderte daraufhin 13.500 Euro für erbrachte Vorleistungen. Die Stadt zahlte diese Summe schließlich u.a. mit der Begründung, dass eine gerichtliche Auseinandersetzung mit Telefónica die gleichen Kosten verursacht hätte.

Inzwischen hat sich auch der "Bund der Steuerzahler" (BdSt) der Sache angenommen. Wie die örtliche Presse berichtet, prüft der BdSt derzeit, ob in diesem Fall öffentliche Gelder verschwendet wurden. Ein Stuttgarter BdST-Sprecher rügte, der Betrag von 13.500 Euro sei "ohne Gegenleistung in den Sand gesetzt worden". Der Bund der Steuerzahler kann zwar keine Sanktionen verhängen, aber er kann Fälle von Steuerverschwendung in seinen Publikationen - insbesondere in seinem gefürchteten "Schwarzbuch" - anprangern.

(Quelle: funkmagazin)

 

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